Geilenkirchen ist eine liebenswerte und lebenswerte Stadt mit 27 kleineren und größeren Dörfern. Man kennt sich und hält zusammen, wenn es darauf ankommt. Die Nähe zu den Niederlanden und der NATO- Militärflughafen geben der Stadt und den Dörfern eine internationale Note mitten im ländlichen Raum.
In der vergangenen Wahlperiode wurde das Leben der Menschen in Geilenkirchen durch die CORONA-Pandemie, das Hochwasser und dem Krieg in der Ukraine außergewöhnlich belastet und durch gestiegene Kosten der Gestaltungsspielraum und die Lebensqualität stark eingeschränkt. Wir haben diese Krisen gemeinsam gemeistert, auch wenn der Weg bisweilen steinig war und vielleicht noch ist.
Respektvoller Umgang ist der Grundpfeiler unserer politischen Auseinandersetzung mit andersgelagerten Ansichten. Akzeptanz der demokratischen Entscheidungen ist unsere Leitlinie in Anlehnung und Einhaltung der freiheitlichen, demokratischen und verfassungsrechtlichen Grundordnung.
Wir stehen für ein Miteinander; unabhängig von Bildung, sozialer Herkunft oder Stellung, sexueller Orientierung, persönlicher Identität, Religionszugehörigkeit, geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung und kultureller Herkunft.
Im Fokus unserer Arbeit stehen für uns
- Generationenübergreifende Politik,
- Bessere Bildungsmöglichkeiten,
- Attraktiver Wirtschaftsstandort,
- Umwelt und Erholung,
- Solider Haushalt,
- Ökonomischer Aufschwung,
- Bezahlbarer und zukunftsorientierter Wohnraum,
- Sauberkeit und Sicherheit,
- Digitalisierung und Entbürokratisierung.
Vor Ort wollen wir Möglichkeiten schaffen
- Für Familien und die junge Generation, um die Verwirklichung ihrer individuellen Träume zu erreichen.
- Für Seniorinnen und Senioren, die ein aktives und selbstbestimmtes Leben auch im Alter genießen und sich einbringen können.
- Für alle Bürgerinnen und Bürger, die die Stadt und die Dörfer als Ort der Ruhe, des Wohlfühlens, der Sicherheit und ihrer Zukunft sehen.
- Für die Wirtschaft, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die vor Ort die besten Bedingungen finden sollen, um ihr Unternehmen anzusiedeln oder sein Fortbestehen, seine Entwicklung und die Arbeitsplätze zu sichern.
- Für die Gewerbetreibenden, die darauf zählen, dass die Dinge funktionieren und Verwaltung es ihnen einfach macht.
Als Freie Demokraten sind wir dabei optimistisch und lösungsorientiert. Wir stehen für eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, sich erklärt und das Gemeinwohl im Blick hält. Wir setzen auf einen in der Sache kontroversen, aber konstruktiven und respektvollen Umgang mit anderen Parteien und Fraktionen und der Verwaltung. Wir sind für Anliegen, Fragen, Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger stets ansprechbar. Wir verpflichten uns einem Politikstil, der von Augenhöhe und Akzeptanz geprägt ist.
Wir haben in den vergangenen Jahren durch unsere Initiative das Ein oder Andere umsetzen können oder auf den Weg gebracht. Bespielhaft seien hier die Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes oder der Stopp der Auflösung der Entwicklungsgesellschaft genannt.
Durch die Präsenz und das Handeln des Kommunalen Ordnungsdienstes konnte das allgemeine Sicherheitsgefühl spürbar verbessert, Sachbeschädigungen, Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Pöbeleien verringert und geahndet werden.
Mit der Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit der Entwicklungsgesellschaft sind wir nun wieder in der Lage entsprechende Baugebiete bedarfsgerecht in der Stadt und den Dörfern zu schaffen.
Unser politischer Handlungsspielraum wird durch immer mehr Aufgabenübertragung von Bund und Land geschmälert und eingeschränkt. Da diese verpflichtenden Aufgaben zunehmend personelle und finanzielle Ressourcen binden, werden gute Ideen und eigentlich erforderliche Maßnahmen zu unmöglichen Projekten. Das hindert uns aber nicht daran diese Ideen und Maßnahmen aus den Augen zu verlieren, sondern mit Nachdruck Alternativen zur Realisierung zu nutzen.
1. Sicherheit und Sauberkeit
Nur in einem gepflegten und ansprechenden Umfeld lässt es sich angenehm wohnen und hält man sich gerne auf. Daher ist Ordnung und Sauberkeit der Schlüssel zum Erfolg, um dieses Gefühl herbeizuführen. Wir möchten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt und in unseren Dörfern wohlfühlen und darüber hinaus Geilenkirchen ein attraktiver Standort für Gewerbetreibende ist.
Daher setzen wir uns ein
- für die personelle Anpassung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) zur Erhöhung der Präsenz an sogenannten „Hotspots“, um Verstößen von Drogenkonsum und –verkauf, Sachbeschädigungen, Pöbeleien und tätlichen Übergriffen entgegenzuwirken. Hierzu gehören ebenfalls die konsequente Parkraumüberwachung und Ahndung von Falschparkern im gesamten öffentlichen Raum.
- für die Abschaffung des Müllwiegens, kostenlose Entsorgung von Grünabfall. Nur so lässt sich wirkungsvoll der wilden Müllentsorgung und der Benachteiligung von Familien mit Kleinkindern entgegenwirken.
2. Wirtschaft
Es ist vorrangiges Ziel, dass sich Industrie, Gewerbe und Handel gerade jetzt in Geilenkirchen niederlassen und bleiben. Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat hierbei höchste Priorität, denn nur so erreichen wir Wohlstand für alle.
Unsere Ziele sind
- die ausgewogene Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes im Norden von Geilenkirchen mit Anbindung an Bundesstraßen. Nur so lassen sich Arbeitsplätze schaffen und der Wirtschaftsstandort Geilenkirchen auch durch kleinere Unternehmen und Startups zukunftsorientiert stärken.
- das Industriegebiet „FUTURE SITE InWEST“ in Lindern jetzt mit Nachdruck und großen Schritten voranzubringen. Neue innovative Technologien drängen auf den Markt und benötigen für die Entwicklung und Produktion ausreichend Platz. Hierbei sollte Ausgewogenheit im Fokus sein, um auch eine hohe Anzahl an Arbeitsplätzen vor Ort zu schaffen. Das Land hat die finanzielle Förderung zur Entwicklung des Gebietes deutlich aufgestockt und die Priorisierung der erforderlichen Verkehrsanbindung unter Entlastung der betroffenen Ortschaften festgestellt. Damit auch diese Chance zur Stärkung des Standortes Geilenkirchen genutzt wird, ist schnellstmögliches Handeln erforderlich. Dabei sind die Belange, Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in Lindern bei der Umsetzung zu berücksichtigen.
- die Leerstände in Geilenkirchen weiterhin aktiv und mit Nachdruck zu bekämpfen und ein breit gefächertes Angebot an Dienstleistungen und Waren in die Stadt zu holen. Nur so nehmen die Bürgerinnen und Bürger als auch Auswärtige die Stadt als Kauf- und Verweilstätte an und bleiben mit ihrer vorhandenen Kaufkraft in Geilenkirchen.
3. Digitalisierung
Geilenkirchen 5.0! Fast das gesamte Stadtgebiet ist mit schnellem Internet versorgt. Dennoch gibt es hier unverändert viel zu tun. Die Gesellschaft ist mobiler und smarter. Dem müssen auch die Verwaltung und das Rathaus gerecht werden. Andere Kommunen machen es bereits vor.
Um den Anschluss nicht zu verlieren, setzen wir uns dafür ein, dass
- Geilenkirchen den digitalen Anschluss nicht verliert und mit anderen Kommunen mithält und sogar einen Standortvorteil bei der Ansiedlung von Gewerbe und Handel erreicht. Denn nur eine sehr gute digitale Infrastruktur sorgt für Wachstum und Zuzug von Firmen und Bevölkerung.
- alle Geilenkirchener Schulen regelmäßig mit moderner Hard- und Software ausgestattet sind beziehungsweise dem Stand der Zeit entsprechen. Hierzu gehört ebenfalls die Schulung der Lehrerinnen und Lehrer. Ein abgestimmter Digitalentwicklungsplan für unsere Schulen bildet hier den Grundstein.
- unser Rathaus mit seinen Behörden und Ämtern ein „Digitales Rathaus“ wird. Bereits jetzt werden digitale Formulare oder onlinebasierte Anfragemöglichkeit durch das Rathaus bereitgestellt. Der Service muss aber zwingend unter Nutzung von künstlicher Intelligenz ausgebaut werden, um Bürgerinnen und Bürgern als auch Unternehmern den Gang in das Rathaus zu ersparen und die Bearbeitungszeiten von Anträgen und Vorgängen konsequent zu reduzieren.
4. Wohnen und Leben
Geilenkirchen ist mit seinen umliegenden Dörfern eine beschauliche Stadt mit viel Natur, guter Infrastruktur, durchaus guter Verkehrsanbindung und liebenswerten Menschen. Immer mehr Menschen und junge Familien ziehen aus den anliegenden Großstädten in die Stadt und Dörfer. Die Nachfrage nach neuen Baugebieten und bezahlbarem Wohnraum ist weiter ungebrochen und hoch.
Diesem Bedarf wollen wir weiter gerecht werden und
- neben neuen Baugebieten in Innenstadtnähe im Besonderen neue Baugebiete in den Dörfern durch die Entwicklungsgesellschaft erschließen. Dies soll unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort geschehen, um der hohen Nachfrage nach günstigem Bauland bedarfsgerecht zu entsprechen. Hierbei sehen wir besonderen Bedarf nach „Mehrgenerationenprojekten“, um vor allem Jung und Alt eine nachhaltige Zukunft zu sichern.
- durch Lockerung von Bauvorschriften, beschleunigte Bearbeitung von Bauanträgen, Hilfe und Beratung für nachhaltiges Bauen und Wohnen, um individuelle Wünsche und Lösungen beim Bau des Eigenheims schnell und unbürokratisch zu realisieren. Besondere Unterstützung sollen hierbei sozialgerechte Bauprojekte erhalten.
- für den Stadtkern eine Begegnungsstätte einfordern, um große Veranstaltungen wieder in Geilenkirchen zu ermöglichen beziehungsweise nach Geilenkirchen zurückzuholen. Hierdurch wird das kulturelle Leben in Geilenkirchen gestärkt und für ihre Bürgerinnen und Bürger bereichert. Dabei dürfen die Belange der Vereine und Dorfgemeinschaften nicht außer Acht gelassen werden.
- den bedarfsgerechten und flexiblen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs voranbringen. Bei Planungen von Straßen die Verkehrsanbindungen an die Bedingung knüpfen, dass eine Entlastung der Ortschaften herbeigeführt wird.
5. Kinder und Jugendliche
Die Jugend von heute ist unser aller Zukunft. Wir müssen alles dafür tun, dass sich die kommende Generation in unserer Mitte wohlfühlt und Teil dieser Mitte bleibt. Daher ist es besonders wichtig auf die Bedürfnisse unserer Kinder und Jugendlichen in Geilenkirchen einzugehen. Neben familiengerechten Kindertagesstätten gehören selbstverständlich funktionierende Schulen und Freizeitangebote in unsere Stadt und unsere Dörfer.
Deshalb setzen wir uns ein
- für den bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesstätten und der Tagespflege. Denn nur so ist eine sozialgerechte, frühzeitige Förderung für unsere Kinder gewährleistet.
- für die Förderung und Errichtung von Begegnungsstätten zur Freizeitgestaltung der Jugendlichen in den Dörfern und der Stadt. Denn mit den Vereinen und freien Trägern alleine kann den zielgerichteten Bedürfnissen und Wünschen der Jugend von heute nicht gänzlich entsprochen werden.
- für die Stärkung und Ausweitung von Kooperationen zwischen Schule, Gewerbe und Wirtschaft über die städtische Wirtschaftsförderung. Da nur „Hand in Hand“ der Nachwuchs für Handwerk und Handel aus der Region für die Region gefunden und gehalten werden kann.
6. Natur und Nachhaltigkeit
Der Klimawandel und Erderwärmung sind die Herausforderung an die gesamte Gesellschaft. Jeder kann und muss im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag dazu leisten, um nachhaltig die Situation und die zu erwartenden Auswirkungen auf Mensch und Natur zu verbessern. Nahezu 80% der Flächen in Geilenkirchen sind Grünflächen mit Wäldern, Gewässern und Landwirtschaft. Diese „grüne Lunge“ gilt es zu erhalten und aufzuwerten.
Daher setzen wir uns ein
- für die Sanierung der vorhandenen Wege und Verweilbereiche als auch die Vergrößerung der Parkflächen mit Wegen und „Kleinwaldfläche“. Die Vergrößerung der mitten in der Stadt liegenden Oase, erhöht die Ökobilanz der Stadt um ein Vielfaches und bringt für Jung und Alt die erforderliche Erholung bei zu erwartenden Heißwetterphasen.
- für eine flächendeckende Ausweitung der Solarverstromung auf allen städtischen Gebäuden und schnellstmögliche Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED. Dies senkt den Energieverbrauch in kurzer Zeit und führt zu Einsparungen bei den Kosten und belastet auf Dauer den städtischen Haushalt weniger.
- für den schnellen Ausbau des Hochwasserschutzes entlang der Wurm sowie die Renaturierung des Verlaufs der Wurm auf städtischem Gebiet.
... und hier als Gesamtdokument:
